Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  SächsCoronaNotVO § 8 Abs. 1, VwGO § 47 Abs. 6, GG Art. 12, GG Art. 3 Abs. 1
  Zur Kontrollpflicht der 2G-Zutrittsbeschränkung durch den Einzelhandel.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eilantrag gegen 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel abgelehnt

• sachsen.de (Kurzinformation)

  Eilantrag gegen 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel abgelehnt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Sachsen: Sächsisches Oberverwaltungsgericht bestätigt 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel - Eilantrag gegen 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel abgelehnt

Verfahrensgang

• OVG Sachsen, 06.01.2022 - 3 B 454/21
• VerfGH Sachsen, 13.03.2024 - 9-IV-22

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8243 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1382 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2309

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (50)

• OVG Sachsen, 19.11.2021 - 3 B 411/21

  2G-Modell bei Vorwarn- und Überlastungsstufe

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.01.2022 - 3 B 454/21

  Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt dem Verordnungsgeber im Rahmen dieser Prüfung der Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen ein Einschätzungs-, Wertungs-, und Gestaltungsspielraum zu (SächsOVG, Beschl. v. 19. November 2021 - 3 B 411/21 -, juris Rn. 24;… Beschl. v. 29. April 2020 - 3 B 144/20 -, juris Rn. 61, …und Beschl. v. 11. November 2020 - 3 B 349/20 -, juris Rn. 47;… BVerfG, Beschl. v. 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 -, juris Rn. 6 f., …und Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, juris Rn. 170 ff.).

  Sind wegen Unwägbarkeiten der wissenschaftlichen Erkenntnislage die Möglichkeiten des Gesetzgebers begrenzt, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, genügt es daher, wenn er sich an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung der ihm verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten orientiert (BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021, a. a. O. Rn. 171).

  Legitime Zwecke sind insbesondere solche, die sich aus verfassungsrechtlichen Schutzpflichten ergeben (BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 a. a. O. Rn. 169).

  Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit einer Regelung steht dem Gesetzgeber ein Spielraum zu, der sich auf die Einschätzung und Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse, auf die etwa erforderliche Prognose und auf die Wahl der Mittel bezieht, um die Ziele des Gesetzes zu erreichen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 u. a. -, juris Rn. 210 m. w. N. und Rn. 225;… Urt. v. 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, juris Rn. 166 und 179; Beschl. v. 19. November 2021, a. a. O. Rn. 185 m. w. N. und Rn. 204).

  Für Letzteres können auch das vom Eingriff betroffene Recht und das Eingriffsgewicht eine Rolle spielen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 a. a. O. Rn. 185 m. w. N.).

  Die Eignung setzt also nicht voraus, dass es zweifelsfreie empirische Nachweise der Wirkung oder Wirksamkeit der Maßnahmen gibt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 1. Dezember 2020 - 2 BvR 916/11 u. a. -, juris Rn. 264, und Beschl. v. 19. November 2021 a. a. O. Rn. 185).

  Die sachliche Gleichwertigkeit der alternativen Maßnahmen zur Zweckerreichung muss dafür in jeder Hinsicht eindeutig feststehen (BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 a. a. O. juris Rn. 203 m. w. N.).

  Umgekehrt wird gesetzgeberisches Handeln umso dringlicher, je größer die Nachteile und Gefahren sind, die aus gänzlich freier Grundrechtsausübung erwachsen können (BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 a. a. O. Rn. 216).

  Soweit § 8 Abs. 1 SächsCoronaNotVO den Zutritt zum Einzelhandelsgeschäft der Antragstellerin an die Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises knüpft, so hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass er jedenfalls in Ansehung des aktuellen Infektionsgeschehens im Freistaat Sachsen keine Bedenken gegen diese sog. 2G-Regel hat (SächsOVG, Beschl. v. 19. November 2021 - 3 B 411/21 -, juris Rn. 47 ff.;… Beschl. v. 21. Dezember 2021 - 3 B 435/21 -, juris Rn. 60 ff., Beschl. v. 22. Dezember 2021, a. a. O. Rn. 46 ff.).

  Diese Grundannahme ist ausweislich des dargestellten wissenschaftlichen Erkenntnisstandes zu Übertragungswegen des Coronavirus hinreichend empirisch belegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 a. a. O Rn. 195 f.).

  Soweit durch diese die allgemeine Handlungsfreiheit der von der 2G-Zutrittsbeschränkung erfassten Personen beschränkt wird, hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 19. November 2021 (a. a. O. Rn. 54) entschieden, dass die entsprechenden Beschränkungen hinzunehmen sind.

• OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 446/20

  Corona; Covid-19; Ladenschließung; Bestimmtheit; Gleichbehandlung

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.01.2022 - 3 B 454/21

  Auch der Umstand, dass von dieser Privilegierung auch Geschäfte profitierten, die auch Waren vertrieben, die - für sich betrachtet - nicht unter § 8 Abs. 2 SächsCorona- NotVO fielen, ändere daran nichts (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 7. Januar 2021 - 3 B 446/20 -, juris Rn. 19 ff.).

  Hieraus folgt, dass die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens weniger streng sind (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17. April 2020 - 11 S 22/20 -, juris Rn. 25; SächsOVG, Beschl. v. 7. Januar 2021 a. a. O. Rn. 66).

  Auch der Umstand, dass die in § 8 Abs. 2 SächsCoronaNotVO genannten Betriebe und Einrichtungen in einem gewissen Umfang auch dazu befugt sind (vgl. dazu SächsOVG; Beschl. v. 7. Januar 2021 - 3 B 446/20 -, juris Rn. 21), Waren und Güter anzubieten, die für sich betrachtet § 8 Abs. 1 SächsCoronaNotVO unterfallen würden, sog. Anbieter von Mischsortimenten, begründet voraussichtlich keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz (…OVG Berlin- Brandenburg, a. a. O. Rn. 57;… anders: OVG Saarland, a. a. O. Rn. 31 ff.).

  Dazu hat der Senat in seiner vorbenannten Entscheidung vom 7. Januar 2021 (a. a. O. Rn. 24), deren Überlegungen vorliegend entsprechend herzuziehen sind, bereits Folgendes ausgeführt:.

• OVG Sachsen, 06.12.2021 - 3 B 419/21

  Corona-Pandemie: Zur Verhältnismäßigkeit der Schließung von Reisebüros für den …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.01.2022 - 3 B 454/21

  Der Senat ist dabei im Rahmen der ihm obliegenden Prüfung nicht auf die Berücksichtigung solcher Zwecke beschränkt, die der Verordnungsgeber selbst ausdrücklich benannt hat (…vgl. BVerfG a. a. O.).44 Ziel der Regelungen ist sowohl der Lebens- und Gesundheitsschutz der sich im Freistaat Sachsen Aufhaltenden als auch die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 6. Dezember 2021 - 3 B 419/21 -, Rn. 64).

  Der Umstand, dass den in dieser Norm genannten Einrichtungen Relevanz für die Grundversorgung der Bevölkerung zukommt, stellt entsprechend der Rechtsprechung des Senats einen sachlichen Differenzierungsgrund dar (SächsOVG, Beschl. v. 6. Dezember 2021 a. a. O. Rn. 100).

  Die in diesem Fall vorzunehmende Interessenabwägung ginge im Hinblick auf die überragenden Schutzgüter der Corona-Notfall-Verordnung zulasten der Antragstellerin aus (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 6. Dezember 2021 a. a. O. Rn. 105 m. w. N.).

 
• OVG Sachsen, 22.12.2021 - 3 B 445/21

  Corona; 2G-Regelung; Autohaus

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.01.2022 - 3 B 454/21

  2.1 Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 22. Dezember 2021 (- 3 B 445/21 -, zur Veröffentl. bei juris vorgesehen Rn. 14) entschieden, dass Rechtsgrundlage der angegriffenen Regelungen § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 2a und Nr. 14, Abs. 3, Abs. 6 und Abs. 9 Satz 1 und 2 IfSG ist, wonach für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag die Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises sowie die Untersagung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel angeordnet werden kann und diese Vorschriften auch nach dem Ende der epidemischen Lage - nunmehr längstens bis zum Ablauf des 19. März 2022 (§ 28a Abs. 9 Satz 1 und 2 IfSG i. d. Fassung v. 10. Dezember 2021) - angewendet werden können.

  Soweit § 8 Abs. 1 SächsCoronaNotVO den Zutritt zum Einzelhandelsgeschäft der Antragstellerin an die Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises knüpft, so hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass er jedenfalls in Ansehung des aktuellen Infektionsgeschehens im Freistaat Sachsen keine Bedenken gegen diese sog. 2G-Regel hat (…SächsOVG, Beschl. v. 19. November 2021 - 3 B 411/21 -, juris Rn. 47 ff.; Beschl. v. 21. Dezember 2021 - 3 B 435/21 -, juris Rn. 60 ff., Beschl. v. 22. Dezember 2021, a. a. O. Rn. 46 ff.).

  Doch auch soweit sich die Antragstellerin gegen die in § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsCorona- NotVO enthaltene Verpflichtung zur Kontrolle des Impf- oder Genesenennachweises einschließlich eines Abgleichs mit amtlichen Ausweispapieren wendet, bewirkt die Norm keinen unverhältnismäßigen Eingriff in ihr Grundrecht aus Art. 12 GG (SächsOVG, Beschl. v. 22. Dezember 2021 a. a. O. Rn. 49).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.01.2022 - 3 B 454/21

  Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit einer Regelung steht dem Gesetzgeber ein Spielraum zu, der sich auf die Einschätzung und Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse, auf die etwa erforderliche Prognose und auf die Wahl der Mittel bezieht, um die Ziele des Gesetzes zu erreichen (vgl. BVerfG, Urt. v. 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 u. a. -, juris Rn. 210 m. w. N. und Rn. 225;… Urt. v. 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, juris Rn. 166 und 179;… Beschl. v. 19. November 2021, a. a. O. Rn. 185 m. w. N. und Rn. 204).

  Insoweit hängt sein Umfang vielmehr einzelfallbezogen etwa von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter ab (vgl. BVerfG, Urt. v. 3. März 2004 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 21.12.2021 - 3 B 436/21

  Corona; Genesen; Geimpft; G2-Regelung; Genesenennachweis

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.01.2022 - 3 B 454/21

  Ausreichend ist vielmehr eine Förderung des Ziels, welche bei einem kontrollierten Aufeinandertreffen von 10 Millionen Menschen täglich offensichtlich erreicht wird (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21. Dezember 2021 a. a. O. Rn. 88 m. w. N.).

  Er hat den ihm zur Verfügung stehenden Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Art der zu ergreifenden Maßnahmen nämlich nicht offensichtlich überschritten, indem er von einer sog. "Bändchen-Lösung" deswegen abgesehen hat, weil diese von einem Teil der Bevölkerung als diskriminierend empfunden werde (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21. Dezember 2021 - 3 B 436/21 - , juris Rn. 19).

• OVG Niedersachsen, 16.12.2021 - 13 MN 477/21

  Normenkontrolleilantrag gegen Zugangsbeschränkungen für Betriebe und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.01.2022 - 3 B 454/21

  Der Begriff der Beschränkung ist weit gefasst und dürfte es weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Sinn und Zweck ausschließen, aus Gründen des Infektionsschutzes eine Beschränkung des Publikumsverkehrs sicherzustellen (…OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. Dezember 2021 - 11 S 109/21 -, juris Rn. 35;… vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 28. Dezember 2021 - 13 B 1928/21.NE -, juris Rn. 11; NdsOVG, Beschl. v. 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 -, juris Rn. 25;… OVG Schl.-H., Beschl. v. 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris Rn. 14;… BayVGH, Beschl. v. 8. Dezember 2021 - 20 NE 21.2821 -, juris Rn. 20).

  Insbesondere durfte der Verordnungsgeber in Ausübung des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums entsprechend § 8 Abs. 2 SächsCoronaNotVO einzelne Bereiche von der Kontrollverpflichtung des Impf- oder Genesenennachweises herausnehmen (…OVG Berlin-Brandenburg a. a. O. Rn. 56;… OVG Saarland, Beschl. v. 27. Dezember 2021 - 2 B 282/21 -, juris Rn. 31; teilweise zweifelnd: NdsOVG, Beschl. v. 16. Dezember 2021 a. a. O. Rn. 63).

• OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 B 428/21

  Bar, ; Corona; Mund-Nasen-Schutz; Schließung; 2G-Regelung; genesen; geimpft; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.01.2022 - 3 B 454/21

  Insoweit werde auf die Rechtsprechung des Senats Bezug genommen (Beschl. v. 9. Dezember 2021 - 3 B 428/21 -, juris Rn. 66).

  Im Übrigen ist der Antragsgegner im Rahmen seiner Maßnahmenkonzeption gemäß § 28a Abs. 6 Satz 2 IfSG ohnehin nicht auf Maßnahmen gegenüber den sog. "Infektionstreibern" beschränkt (vgl. dazu SächsOVG, Beschl. v. 9. Dezember 2021 a. a. O. Rn. 66 und 75).

• OVG Sachsen, 21.12.2021 - 3 B 435/21

  Corona; 2G; Gaststätte

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.01.2022 - 3 B 454/21

  Die in § 8 Abs. 1 SächsCoronaNotVO getroffene Regelung sei entsprechend der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 21. Dezember 2021 - 3 B 435/21 -, juris Rn. ff. und 45 ff.) zur Bekämpfung der Pandemie in der gegebenen Lage nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich.

  Soweit § 8 Abs. 1 SächsCoronaNotVO den Zutritt zum Einzelhandelsgeschäft der Antragstellerin an die Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises knüpft, so hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass er jedenfalls in Ansehung des aktuellen Infektionsgeschehens im Freistaat Sachsen keine Bedenken gegen diese sog. 2G-Regel hat (…SächsOVG, Beschl. v. 19. November 2021 - 3 B 411/21 -, juris Rn. 47 ff.; Beschl. v. 21. Dezember 2021 - 3 B 435/21 -, juris Rn. 60 ff., Beschl. v. 22. Dezember 2021, a. a. O. Rn. 46 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2021 - 11 S 109.21

  Corona-Krise; 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel; Brandenburg

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.01.2022 - 3 B 454/21

  Der Begriff der Beschränkung ist weit gefasst und dürfte es weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Sinn und Zweck ausschließen, aus Gründen des Infektionsschutzes eine Beschränkung des Publikumsverkehrs sicherzustellen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. Dezember 2021 - 11 S 109/21 -, juris Rn. 35;… vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 28. Dezember 2021 - 13 B 1928/21.NE -, juris Rn. 11;… NdsOVG, Beschl. v. 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 -, juris Rn. 25;… OVG Schl.-H., Beschl. v. 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris Rn. 14;… BayVGH, Beschl. v. 8. Dezember 2021 - 20 NE 21.2821 -, juris Rn. 20).

  Die Kontrollpflichten erweisen sich insbesondere deswegen als geeignete Maßnahme, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass sämtliche Besucher der Einzelhandelsgeschäfte der Antragstellerin die Zutrittsbeschränkungen von sich aus beachten (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. Dezember 2021 a. a. O. Rn. 40).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BVerfG, 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20

  Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der …
• OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20

  Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten …
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 284/84

  Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2020 - 11 S 22.20

  Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr …
• BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72

  Verfassungswidrigkeit des § 3 Nr. 9 TierSchG
• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 17/83

  Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG
• VerfGH Sachsen, 11.02.2021 - 14-II-21

  Erfolgloser Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die …
• OVG Saarland, 27.12.2021 - 2 B 282/21

  Normenkontrollverfahren betreffend Corona-Maßnahmen im Einzelhandel (2G, …
• OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21

  Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung …
• BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvR 265/62

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der unterlassenen Erhöhung von BEG-Renten
• OVG Bremen, 15.04.2021 - 1 B 127/21

  Beherbergungsverbot für touristische Zwecke - Beherbergungsverbot; …
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
• BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

  Ärztliches Werbeverbot
• BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94

  Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
• BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85

  'Legende vom toten Soldaten'
• VGH Bayern, 08.12.2021 - 20 NE 21.2821

  Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Eilantrag gegen 2G-Regelung bleibt ohne …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 3 MR 31/21

  Corona: 2G-Regelung hält gerichtlicher Überprüfung vorerst stand
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 144/20

  Großflächiger Einzelhandel, Einkaufszentrum
• OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 349/20

  Corona-Pandemie; Tattoo- und Piercing-Studio; Parlamentsvorbehalt; …
• OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 B 114/20

  Normenkontrolle; Corona-Virus
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 S 1533/21

  Corona-Krise; Öffnung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen; …
• OVG Sachsen, 15.03.2018 - 3 B 82/18

  Ladenöffnung an Sonntagen; Gewerkschaft; Antragsbefugnis; Prognosegrundlagen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2021 - 13 B 1928/21

  Verhältnismäßigkeit der Beschränkung des Zugangs zu Ladengeschäften und Märkten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 26.21

  Corona; Fitnessstudio; Ermächtigungsgrundlage; epidemische Lage von nationaler …
• OVG Sachsen, 10.06.2021 - 3 B 213/21

  Corona; Maskenpflicht; Schüler; Begründungspflicht; Sieben-Tage-Inzidenz; …
• OVG Thüringen, 07.04.2021 - 3 EN 209/21

  Corona-Pandemie, sog. dritte Welle; Schließung von Fitnessstudios

• VG Hamburg, 14.01.2022 - 19 E 5335/21

  Erfolgloser Eilantrag einer Betreiberin von Filialen des Textileinzelhandels …

  Nach der gebotenen summarischen Prüfung genügen sie insbesondere dem Wesentlichkeitsgrundsatz und dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 und 2 GG (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 12.1.2022, 13 B 1929/21.NE, juris Rn. 31 ff.; OVG Bautzen, Beschl. v. 6.1.2022, 3 B 454/21, S. 11 BA, m. w. N.).

  Soweit die hier angegriffenen Verordnungsvorschriften auf § 28a Abs. 8 IfSG gestützt werden, schließt dieser in Satz 1 Nr. 6 lediglich die Schließung, nicht aber die Beschränkung von Betrieben des Einzelhandels aus (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 6.1.2022, 3 B 454/21, S. 11 BA, m. w. N.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.12.2021, 11 S 109/21, juris Rn. 35).

  Dass hierdurch unverhältnismäßig in Freiheitsrechte - konkret Art. 12 GG - eingegriffen würde, vermag die Kammer nach summarischer Prüfung nicht festzustellen (…ebenso: OVG Münster, Beschl. v. 12.1.2022, 13 B 1929/21.NE, juris Rn. 85 ff.; OVG Bautzen, Beschl. v. 6.1.2022, 3 B 454/21, S. 14 ff;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.12.2021, 11 S 109/21, juris Rn. 37 ff;… a. A.: OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.12.2021, 13 MN 477/21, juris Rn. 26 ff.) (hierzu unter aa.).

  Diesen überzeugenden Ausführungen - die sich bereits mit den im hiesigen Verfahren vorgebrachten Argumenten der Antragstellerin auseinandersetzen - schließt sich die Kammer vollumfänglich an (…ebenso: OVG Münster, Beschl. v. 12.1.2022, 13 B 1929/21.NE, juris Rn. 64 ff.; OVG Bautzen, Beschl. v. 6.1.2022, 3 B 454/21, Rn. 28 ff. BA;… OVG Münster, Beschl. v. 28.12.2021, 13 B 1928/21.NE, juris Rn. 26 - 103;… a. A.: OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.12.2021, 13 MN 477/21, juris Rn. 26 ff.).

  Die dortige Ansicht, dass ein Verbot des Zutritts zu Betrieben oder Einrichtungen des Einzelhandels für Kunden, die weder über einen Impfnachweis noch über einen Genesenennachweis verfügen, in der dortigen konkreten Ausgestaltung "derzeit keine notwendige Schutzmaßnahme" i. S: d. § 28 Abs. 1 IfSG sei, weil diese "bloß nützlich", aber nicht erforderlich, vielmehr in der gegenwärtigen Situation das Tragen von Atemschutzmasken des Schutzniveaus FFP2 oder KN95 ausreichend sei, teilt die Kammer nicht (s. o.) (ebenso: OVG Bautzen, Beschl. v. 6.1.2022, 3 B 454/21, Rn. 28 ff;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 27.12.2021, 2 B 282/21, juris Rn. 30;… im Ergebnis ebenso: OVG Münster, Beschl. v. 28.12.2021, 13 B 1928/21.NE, juris Rn. 23 ff; VG Hamburg, Beschl. v. 21.12.2021, 21 E 5155/21, S. 8 f.).

  Es ist schon nicht ersichtlich, wie das obligatorische Zwei-G- Modell ohne eine korrespondierende Kontrollpflicht der Betreiber bei den gegebenen technischen Mitteln im gleichen Maße durchsetzbar wäre (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 6.1.2022, a. a. O., Rn. 52 f.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 22.12.2021, 3 B 445/21, juris Rn. 49).

  Die Kontrollpflichten erweisen sich insbesondere deshalb als geeignete Maßnahmen, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass sämtliche Besucher der Einzelhandelsgeschäfte der Antragstellerin die Zutrittsbeschränkungen von sich aus beachten (vgl. auch OVG Bautzen, Beschl. v. 6.1.2022, a. a. O., Rn. 52 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.12.2021, a. a. O., Rn. 40).

  Da das Virus vornehmlich über Aerosole übertragen wird, kommt es auf einen direkten Körperkontakt schon nicht an (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 6.1.2022, a. a. O., Rn. 53).

  übertragen wird (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 6.1.2022, a. a. O., Rn. 60;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.12.2021, a. a. O., juris Rn. 53).

  Zudem könnte zumindest versucht werden, die Gefahr von Übergriffen auf eingesetztes Personal durch entsprechende Warnhinweise und die Einschaltung der Polizei zu minimieren (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 12.1.2022, 13 B 1929/21.NE, juris Rn. 102; OVG Bautzen, Beschl. v. 6.1.2022, a. a. O., Rn. 60).

  Dem schließt sich die Kammer im Hinblick auf die in Hamburg geltende Rechtslage vollumfänglich an (…vgl.: OVG Münster, Beschl. v. 12.1.2022, 13 B 1929/21.NE, juris Rn. 106 ff.; OVG Bautzen, Beschl. v. 6.1.2022, 3 B 454/21, Rn. 62 ff. BA;… OVG Schleswig, Beschl. v. 14.12.2021, 3 MR 31/21, juris Rn. 39 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 28.12.2021, 13 B 1928/21.NE, juris Rn. 104 ff.;… a. A.: OVG Saarlouis, Beschl. v. 27.12.2021, 2 B 282/21, juris Rn. 31 ff.;… zweifelnd: OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.12.2021, 13 MN 477/21, juris Rn. 60).

  Schließlich erscheint auch eine im Verkehrsmittel selbst vorzunehmende "Vollkontrolle" nicht zwingend geboten, da die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person nicht einmal einen aktuellen Test vorweisen kann und damit auch die Drei-G-Regel nicht erfüllt, deutlich geringer ist, als diejenige, dass sie den Zwei-G-Anforderungen nicht entspricht (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 12.1.2022, 13 B 1929/21.NE, juris; OVG Bautzen, Beschl. v. 6.1.2022, 3 B 454/21, S. 66 BA).

• VerfGH Sachsen, 13.03.2024 - 9-IV-22
  Mit ihrer am 7. Februar 2022 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit Schreiben vom 2. März 2022 ergänzten Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen § 8 Abs. 1 Satz 1 und § 21a Abs. 4 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung von Notfallmaßnahmen zur Brechung der vierten Coronavirus SARS-CoV-2-Welle (Sächsische Corona-Notfall-Verordnung - SächsCoronaNotVO) vom 19. November 2021 (SächsGVBl. S. 1261) sowie gegen den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2022 (3 B 454/21).

  Am 20. Dezember 2021 stellte die Beschwerdeführerin am Sächsischen Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (3 B 454/21) mit dem Ziel, die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung einstweilen außer Vollzug zu setzen, soweit sie eine Pflicht der Betreiber von Einzelhandelsunternehmen zur Kontrolle des Impf- oder GenesenenStatus einschließlich eines Abgleichs mit amtlichen Ausweispapieren vorsieht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2022 - 13 B 1929/21

  Antrag einer Inhaberin von Textileinzelhandelsfilialen auf vorläufige …

  vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 6. Januar 2022 - 3 B 454/21 -, juris, Rn. 18.

  Zum Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage vgl. auch OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 11 S 109/21 -, juris, Rn. 35; Sächs. OVG, Beschluss vom 6. Januar 2022 - 3 B 454/21 -, juris, Rn. 21.

  - 3 B 454/21 -, juris, Rn. 53.

 
• VGH Bayern, 19.01.2022 - 20 NE 21.3119

  Bayern: "2G-Regel" für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug gesetzt

  Damit liegt bei summarischer Prüfung eine ausreichende gesetzliche Ermächtigung dafür vor, den Zugang zu Betrieben des Einzelhandels (§ 28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG) an den Nachweis der Impfung oder Genesung zu knüpfen (…vgl. auch OVG SH, B.v. 14.12.2021 - 3 MR 31/21 - juris Rn. 14;… OVG NW, B.v. 12.1.2022 - 13 B 1929/21.NE - juris Rn. 24 ff.;… B.v. 22.12.2021 - 13 B 1858/21 - juris Rn. 20;… OVG Berlin-Bbg., B.v. 30.12.2021 - 11 S 109/21 - juris Rn. 35; SächsOVG, B.v. 6.1.2022 - 3 B 454/21 - juris, Rn. 21.).
• OVG Thüringen, 24.01.2022 - 3 EN 804/21

  Corona-Krise; (4. Welle/5. Welle): Pflicht zur Kontrolle der 2G-Nachweise im …

  Nach summarischer Prüfung lässt sich die mit der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 24. November 2021 erlassene Bestimmung des § 13 Abs. 4 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO voraussichtlich bereits auf § 32 Satz 1 und 2 i. V. m. den §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 14, Abs. 9 Satz 1 IfSG vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906), das nach dessen Art. 22 mit seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt am 23. November 2021 in Kraft trat, stützen (vgl. so auch zu den entsprechenden Landesregelungen: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 1 S 3805/21 - juris Rn. 70 ff.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 6. Januar 2022 - 3 B 454/21 - juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 11 S 109/21 - juris Rn. 35).

  Hierzu zählt nach Auffassung des Senats auch die streitgegenständliche Verpflichtung, den Zugang zu den benannten Einrichtungen nur nach Kontrolle ggf. erforderlicher Nachweise zuzulassen (so auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 1 S 3805/21 - juris Rn. 73; Sächsisches OVG, Beschluss vom 6. Januar 2022 - 3 B 454/21 - juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 11 S 109/21 - juris Rn. 35).

  Nicht zuletzt sind diese Belastungen ebenso wie der damit einhergehende finanzielle Mehraufwand der Händler angesichts der Befristung der Maßnahme nur vorübergehend (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 13 B 1929/21.NE - juris Rn. 102; Sächsisches OVG, Beschluss vom 6. Januar 2022 - 3 B 454/21 - juris Rn. 60; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 11 S 109/21 - juris Rn. 53).

• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3805/21

  Verpflichtung von Anbieterinnen oder Anbietern, Veranstalterinnen oder …

  Sie ermöglicht daher auch die Auferlegung von Kontrollpflichten (…ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.12.2021 - 11 S 109/21 - juris Rn. 35; SächsOVG, Beschl. v. 06.01.2022 - 3 B 454/21 - juris Rn. 21, m.w.N.).
• VerfGH Sachsen, 20.01.2022 - 137-IV-21

  Nutzung aller bestehenden Möglichkeiten vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde …

  Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat bisher nicht abschließend über die von den Beschwerdeführern angegriffene Rechtsverordnung und die von ihnen aufgeworfenen Rechtsfragen entschieden, sondern lediglich zu verschiedenen Normen der Rechtsverordnung und zu einzelnen Rechtsfragen im Rahmen mehrerer Eilverfahren entschieden (SächsOVG, Beschluss vom 6. Januar 2021 - 3 B 454/21; Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 3 B 451/21; Beschluss vom 22. Dezember 2021 - 3 B 450/21; Beschlüsse vom 21. Dezember 2021 - 3 B 436/21 und 3 B 435/21; Beschluss vom 10. Dezember - 3 B 421/21; Beschlüsse vom 9. Dezember 2021 - 3 B 428/21 und 3 B 420/21; Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 3 B 417/21; Beschluss vom 7. Dezember 2021 - 3 B 423/21; Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 3 B 419/21).
• VerfGH Sachsen, 14.07.2022 - 43-IV-22
  Damit könnte, wie andere beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedene Eilverfahren gegen die Sächsische Corona-SchutzVerordnung belegen (vgl. etwa SächsOVG, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 B 55/22 - juris; Beschluss vom 6. Januar 2022 - 3 B 454/21 - juris; Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 3 B 451/21 - juris; Beschluss vom 23. März 2021 - 3 B 78/21 - juris; Beschlüsse vom 29. April 2020 - 3 B 138/20, 3 B 144/20, 3 B 145/20, 3 B 146/20, 3 B 147/20 - juris), zeitnah und effektiv (Eil-)Rechtsschutz gewährt werden.
• VerfGH Sachsen, 18.08.2022 - 42-IV-22
  Damit könnte, wie andere beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedene Eilverfahren gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung belegen (vgl. etwa SächsOVG, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 B 55/22 - juris; Beschluss vom 6. Januar 2022 - 3 B 454/21 - juris; Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 3 B 451/21 - juris; Beschluss vom 23. März 2021 - 3 B 78/21 - juris; Beschlüsse vom 29. April 2020 - 3 B 138/20, 3 B 144/20, 3 B 145/20, 3 B 146/20, 3 B 147/20 - juris), zeitnah und effektiv (Eil-)Rechtsschutz gewährt werden.